Der umstrittene Kommunale Schutzschirm des Landes hat sich laut Finanzminister Schäfer als Erfolgsgeschichte erwiesen. Die 100 betroffenen Kommunen hätten sich bei Umfang und Tempo der Einsparungen selbst übertroffen. Nur zwei Städte hinken hinterher.

Hessens Schutzschirm für hoch verschuldete Städte und Gemeinden wirkt besser als erwartet. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) stellte am Freitag in Wiesbaden eine Zwischenbilanz für die Jahre 2013 bis 2016 vor und wertete dies als "beeindruckendes Zeichen des Erfolgs der Konsolidierung".

Defizit in diesem Jahr um 230 Millionen geringer

Die 100 hessischen Kommunen, die 2013 unter den Schutzschirm der Landesregierung geflüchtet waren, haben demnach eine Milliarde Euro mehr eingespart als ursprünglich geplant. Mit dem Geld des Landes können die beteiligten Kreise, Städte und Gemeinden Altschulden ablösen und verbilligte Kredite aufnehmen. Rund 3,2 Milliarden Euro nimmt die Landesregierung dafür in die Hand.

Allein in diesem Jahr, sagte Schäfer weiter, würden die Defizite der Kommunen um etwa 230 Millionen Euro geringer als prognostiziert ausfallen. Nach den bisher vorliegenden Zahlen werden die Schutzschirm-Kommunen bis Ende des Jahres einen Überschuss von etwa 46 Millionen Euro ausweisen.

Der Finanzminister geht davon aus, dass zwei Drittel aller an dem Programm beteiligten Städte und Landkreise für das laufende Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen werden. Gründe für die wirtschaftliche Erholung sind neben den vereinbarten Sparanstrengungen höhere Steuereinnahmen und die niedrigen Zinsen.

Acht Kommunen haben bereits in den Jahren 2013, 2014 und 2015 einen ausgeglichenen Etat vorlegen können und werden daher das Schutzschirmprogramm verlassen. Darunter sind die Stadt Kassel und der Landkreis Marburg-Biedenkopf, wie der Finanzminister erläuterte.

Lob aus Rüdesheim und Staufenberg

Lob für die Landesregierung gab es nicht nur aus den eigenen Reihen, sondern vom Bürgermeister von Rüdesheim (Rheingau-Taunus), Volker Mosler (CDU). Die Stadt zog den angestrebten Haushaltsausgleich um zwei Jahre auf 2014 vor und erhält Entschuldungshilfen von rund 12,1 Millionen Euro. Mosler: "Mithilfe des Schutzschirms wird beim Thema Schuldenentwicklung an der richtigen Schraube gedreht."

Differenzierter urteilte Peter Gefeller, SPD-Bürgermeister von Staufenberg (Gießen), das ein Jahr früher als geplant seinen Haushalt ausgleichen kann: "So gut die Entschuldungshilfen des Landes auch waren, eines darf nicht vergessen werden: Die Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm gab es nicht zum Nulltarif. Ganz im Gegenteil war und ist sie mit hohen Belastungen der Staufenberger Bevölkerung verbunden." So sind die Hilfen des Landes an Abgabenerhöhungen oder die Einstellung subventionierter Betriebe wie zum Beispiel Schwimmbäder geknüpft.

Hirschhorn und Berkatal scheitern an Vorgaben

Nach dem Halbjahresbericht droht in diesem Jahr nur Hirschhorn am Neckar (Bergstraße) und Berkatal (Werra-Meißner) als einzigen Schutzschirm-Kommunen ein größeres Defizit als vereinbart, wie das Finanzministerium weiter mitteilte. Dafür seien hohe Gewerbesteuerrückzahlungen verantwortlich.

SPD und DGB: Bürger müssen Zeche zahlen

Für den SPD-Finanzexperten Norbert Schmitt ist Schäfers Fazit zum Kommunalen Schutzschirm "eine Zwischenbilanz schwarz-grüner Kommunalfeindlichkeit". Zwischen 2012 und 2015 seien die Kommunalsteuern und die Gebühren um rund 750 Millionen Euro erhöht worden, die Investitionen aber um fast 200 Millionen Euro gekürzt. Die Bürger müssten "die Zeche für die schwarz-grüne Kommunalfeindlichkeit zahlen".

Auch aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hessen-Thüringen ist der Schutzschirm kein Erfolg. Für die Entschuldung müssten die Kommunen ihre Leistungen für die Bürger kürzen, was zulasten von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen gehe, sagte DGB-Finanzexperte Kai Eicker-Wolf. Der Schuldenstand in den Städten und Gemeinden sei dabei noch nicht einmal substanziell gesunken.

FDP: "Kommunalpolitische Peitsche"

Für die FDP machte der Landtagsabgeordnete Jörg-Uwe Hahn einerseits geltend, dass es seine Partei gewesen sei, die das Konzept des Schutzschirms in der vorigen Legislaturperiode entworfen habe. Andererseits habe sich die Landesregierung vom liberalen Prinzip der Freiwilligkeit und Eigenverantwortung entfernt. Mit Erlassen zwinge Innenminister Peter Beuth (CDU) die Orte dazu, Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen. "Schwarz-Grün hat die kommunalpolitische Peitsche ausgepackt", so Hahn.

Die Grünen betonten die Einmaligkeit des Programms. "Für uns ist ein wichtiges Ziel: Haushaltspolitik muss generationengerecht sein", sagte die kommunalpolitische Sprecherin, Eva Goldbach. Dank der 3,2 Milliarden Euro, die das Land als Entschuldungshilfen in den Schutzschirm investiere, bleiben die Kommunen handlungsfähig.

www.hessenschau.de

« Rüdesheim entscheidet sich für Caritas in der Flüchtlingsbetreuung