Bereits am 06.04.2016 wurde im Rathaus der Kooperationsvertrag zwischen CDU und GfR unterschrieben. In dem kurzen Papier werden die Eckpunkte der Zusammenarbeit der beiden Fraktionen für die nächsten fünf Jahre festgeschrieben. Vertreter der beiden Fraktionen seien sich einig, so ist in dem Kooperationsvertrag zu lesen, dass es der Wunsch der Rüdesheimerinnen und Rüdesheimer sei, dass eine andere Politik in der Stadt gemacht werde, die von Transparenz und einem anderen Miteinander geprägt würden.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und GfR, Johannes Schura und Manuela Bosch, erklärten, dass man eine enge Zusammenarbeit anstrebe, die aber beiden Fraktionen die Eigenständigkeit lasse und es auch ermögliche, in Einzelfragen abweichend abzustimmen.  Der GfR wie auch der CDU sei es wichtig gewesen, dass festgeschrieben wurde, dass es keinen Fraktionszwang gebe. Aus diesem Grund spreche man auch von einem Kooperationsvertrag und nicht von einem Koalitionsvertrag.

Inhaltliche Schwerpunkte in den nächsten Jahren werden entsprechend dem Kooperationsvertrag beispielsweise die Haushaltskonsolidierung, die Kindergartensituation, die Rheinufergestaltung oder ein Stadtentwicklungskonzept sein.

Die Mitglieder beider Fraktionen seien sich darüber einig, dass der Rettungsschirm mit seinen Auflagen eine große Herausforderung für die Stadt darstelle, die es gemeinsam zu meistern gelte, indem ggf. anstehende Belastungen fair verteilt würden.

Dass es fünf Jahre nicht gelungen ist, in den Rheinanlagen ein gastronomisches Angebot nach dem Vorbild des ehemaligen Weinstrandes zu etablieren, sei ein schwaches Bild. Hier wolle man schnellstens Abhilfe schaffen und noch in diesem Jahr die Weichen dafür stellen, dass man künftig in entspannter Atmosphäre wieder ein Gläschen Wein am Rheinufer genießen könne. Die Spitzen der beiden Fraktionen sind zuversichtlich, dass sich der Beirat der FreGe auf ein zukünftiges und kurzfristiges Konzept einigen werde.

Manuela Bosch von der GfR erklärte, dass es ihrer Fraktion wichtig sei, dass man in die Stadtentwicklung mehr Struktur bringe. Es sei schade, dass es offenbar viele verschiedene Stadtentwicklungskonzepte in den Schubladen der Verwaltung gebe, keines allerdings in der Vergangenheit zur Umsetzung gekommen sei. Oft verkaufe man Liegenschaften oder Grundstücke oder kaufe Flächen an und frage sich dann, was damit zu machen sei. So passiere es dann, dass Flächen wie das Opelgelände verkauft würden, ohne dass es ein schlüssiges Gesamtentwicklungskonzept gebe.

Ebenfalls im Kooperationsvertrag nachzulesen ist, dass beide Fraktionen in der ersten Sitzung die Hauptsatzung ändern wollen. Neben der Reduzierung der Ausschüsse von sechs auf drei – der Asbachausschuss, der Kulturausschuss und der Haushaltsbegleitsausschuss sollen künftig in den Haupt- und Finanzausschuss und den Planungs- und Umweltausschuss integriert werden – wird auch beantragt, die Anzahl der Magistratsmitglieder von 13 auf 10 zu reduzieren. CDU und GfR erhoffen sich davon effizienteres Arbeiten und Einsparungen.

Auch über Ämter und Posten wurde gesprochen. Die GfR und die CDU haben sich darauf verständigt, dass das Amt des Stadtverordnetenvorstehers von der CDU besetzt werde. Kandidat hierfür ist Hansjörg Bathke. Im Gegenzug dazu wird Dr. Dieter Steinbauer von der GfR für das Amt des Ersten Stadtrates vorgeschlagen. Während die Vorsitzenden des Sozialausschusses und des Planungs- und Umweltausschusses künftig von Stadtverordneten der CDU geleitet werden, wird die GfR den Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschuss stellen. Den Vorsitz in den beiden Beiräten der Fremdenverkehrsgesellschaft und der Stadtwerke wird ein CDU-Stadtverordneter übernehmen. Und auch über die Ortsvorsteher von Alt-Rüdesheim und Assmannshausen wurde entschieden. Anton Mosler (CDU) und Torsten Schambach (GfR) kennen sich damit bereits aus. Beide haben das Amt des Ortsvorstehers in früheren bzw. in der letzten Legislaturperiode bereits inne gehabt.

In der Schlusserklärung der Kooperationsvereinbarung wird noch einmal unterstrichen, dass die Kooperationspartner auf die Zusammenarbeit aller im Parlament vertretenen Fraktionen großen Wert legen. GfR und CDU werden auch künftig den Austausch mit allen Stadtverordneten suchen.

 

**Kooperationsvertrag **

**zwischen der **

CDU Rüdesheim am Rhein und der GfR

 

 

Präambel

Das vorliegende Papier regelt die Eckpunkte der Zusammenarbeit zwischen den oben genannten Kooperationspartnern. Der unten folgende Kooperationsvertrag zwischen der CDU Rüdesheim am Rhein und der GfR über eine inhaltliche und personelle Zusammenarbeit in der Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat umfasst den Zeitraum der Legislaturperiode 2016 – 2021

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rüdesheim am Rhein haben durch ihr Wählervotum bei der Kommunalwahl am 06.03.2016 gezeigt, dass sie einen Politikwechsel wollen. Dazu haben sie CDU und GfR mit einer breiten Mehrheit ausgestattet.

Die Partei CDU und der Verein GfR nehmen diesen Auftrag an und stellen sich der Verantwortung für unsere Stadt und erklären, dass sie in der am 01.04.2016 beginnenden Legislaturperiode programmatisch an der Weiterentwicklung und zum Wohle unserer Stadt arbeiten wollen.

 

§ 1 Kooperation in der Stadtverordnetenversammlung

Die Fraktionen der CDU und der GfR bilden eine Kooperationsgemeinschaft. Sie sind bestrebt, in wichtigen Fragen einen Konsens zu finden, der eine möglichst breite Mehrheit für oder gegen Beschlussvorlagen zur Folge hat.

 

§ 2 Freiheit der Abstimmung

Die Mitglieder der Fraktionen der CDU und GfR sind in ihren Entscheidungen frei, d.h. es gibt keinen Fraktionszwang. Abweichende Meinungen und Abstimmungsverhalten sollen jedoch frühzeitig der Fraktionsspitze und zur Kenntnis gegeben werden.

 

 

§ 3 Kooperationsausschuss

  1. Es wird angestrebt, dass die Fraktionssitzungen der CDU und der GfR am gleichen Tag und zur gleichen Uhrzeit stattfinden.

  2. Vor den jeweiligen Fraktionssitzungen trifft sich der Kooperationssauschuss, der in der Regel aus der  Fraktionsführung der beiden Fraktionen besteht. Dieser Ausschuss tauscht Informationen aus, bringt sich auf einen gemeinsamen Wissensstand und bereitet ggf. wichtige anstehende Entscheidungen vor. Bei wichtigen Fragen sind gemeinsame Fraktionssitzungen möglich.

  3. Der Kooperationsausschuss hat die Aufgabe, innerhalb von 180 Tagen nach der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung eine Priorisierungsliste (5 Jahresplan) von Aufgaben, Zielen, Vorhaben für die laufende Legislaturperiode zu erarbeiten, die dann in den Fraktionen beraten und beschlossen wird. Die Priorisierungsliste wird jährlich überprüft und ggf. angepasst.

  4. Ist eines der Mitglieder des Kooperationsausschusses verhindert, so kann die Fraktionsführung der betreffenden Fraktion ein anderes Mitglied der Fraktion mit der Teilnahme an der Kooperationsrunde beauftragen.

 

§ 4 Personalfragen

  1. Die CDU stellt den Stadtverordnetenvorsteher. Sollte der von der Fraktion benannte Kandidat vorzeitig aus dem Amt scheiden, bleibt das Benennungsrecht bei der CDU.

  2. Die GfR stellt den ersten Stadtrat. Sollte der von der Fraktion benannte Kandidat vorzeitig aus dem Amt scheiden, bleibt das Benennungsrecht bei der GfR.

  3. Die CDU stellt den Ortsvorsteher in Alt Rüdesheim, der Stellvertreter wird von der GfR gestellt.

  4. Die GfR stellt den Ortsvorsteher in Assmannshausen, der Stellvertreter wird von der CDU gestellt.

  5. Die CDU stellt die Vorsitzenden des PLUA und des Sozialausschusses. Die GfR stellt den Vorsitzenden des HFA. Die Stellvertreter kommen dann jeweils aus der anderen Fraktion.

  6. Die Gesellschaft der FreGe & der Stadtwerke erhalten wieder einen ehrenamtlichen zweiten Geschäftsführer. Dieser wird von der GfR benannt.

  7. Die CDU benennt den Vorsitzenden des Beirates der FreGe & der Stadtwerke, die GfR jeweils den Stellvertreter.

  8. Überörtliche Verbände werden zu gleichen Teilen von CDU und GfR besetzt.

 

§ 5 Änderung der Hauptsatzung

Aus Gründen der Arbeitseffizienz und aus Kostengründen werden CDU und GfR eine Magistratsverkleinerung auf 9 ehrenamtliche Stadträte beantragen. Ein Einvernehmen im Magistrat ist durch einen intensiven Austausch bei strittigen Punkten zwischen CDU und GfR anzustreben.

 

§ 6 Programmatische Zielsetzung

Folgende Inhaltliche Schwerpunkte werden für die neue Legislaturperiode festgelegt:

  • kontinuierliches Arbeiten am Kommunikationsklima im Stadtparlament, den Ausschüssen und in den Ortsbeiräten mit dem Ziel, die Außenwirkungen des Parlamentes und der Mandatsträger zu verbessern.
  • Haushaltskonsolidierung / Gerechte Verteilung der Lasten z.B. Straßenbeitragssatzung/ Haushaltskonsolidierungsprogramm
  • Kindergartensituation
  • Rheinufergestaltung / Rheinanlagen / „Weinstrand“
  • Stadtentwicklung:  Parkplatz / Opelgelände / Campus Freistil / Asbachgelände / Rheinhalle / Verkehrsanbindung andere Rheinseite
  • Öffentliche Toiletten in Assmannshausen und Hotelschiffanleger in Assmannshausen
  • Anwohnerparkkonzept bei Großveranstaltungen (z.B. Weihnachtsmarkt)
  • Erzeugung eines Zusammengehörigkeitsgefühls / Gemeinschaftsgefühls

 

§ 7 Änderungen der Geschäftsordnung

Aus Gründen der Arbeitseffizienz, werden zu den TOP „Anfragen“ und „Überprüfung von Beschlüssen“ in der Stadtverordnetenversammlung die jeweiligen Fragen bis spätestens 24 Std. vor Sitzungsbeginn schriftlich bei der Verwaltung eingereicht. Anfragen die während der Stadtverordnetenversammlung gestellt werden, werden dem Protokoll schriftlich beigefügt.

 

Schlusserklärung

Unabhängig von dieser Kooperationsvereinbarung legen CDU und GfR großen Wert auf einen engen Austausch mit allen im Stadtparlament vertretenen Parteien. Mit dieser gewünschten Kooperation, aller an den Entscheidungen für die Stadt beteiligten Funktionsträger, soll die Grundlage für eine effektive Entwicklung der Stadt in einer offenen und transparenten Arbeitsatmosphäre, gelegt werden.      

« Konstituierende Fraktionssitzung der CDU Rüdesheim Rüdesheim entscheidet sich für Caritas in der Flüchtlingsbetreuung »